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Antifaschismus ist demokratische Pflicht!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft in Europa. Zum Jahrestag der Befreiung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fordere ich die Bundesregierung auf, endlich mit allen gebotenen Mitteln gegen die Umtriebe faschistischer Parteien, Vereine und Kameradschaften vorzugehen. Es ist ein Skandal, dass 61 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus immer noch Nazi-Organisationen geduldet werden. Organisationen, die in der Tradition der NSDAP oder der SA stehen, müssen nicht mehr verboten werden - sie sind es bereits. Es gilt, diese Verbote auch gegenüber Nachfolge- und Ersatzorganisationen durchzusetzen. Ein energisches Vorgehen gegen die rund 200 Kameradschaften, die bundesweit als rechte Schlägertruppen tätig sind, ist unerlässlich.

Zur Klarstellung dieser Sachlage schlage ich konkret vor, in das Grundgesetz eine antifaschistische Klausel einzubringen. So könnte Artikel 26,1 des Grundgesetzes nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern auch jegliche Handlungen, die nationalsozialistisches Gedankengut wieder beleben wollen, als verfassungswidrig bezeichnen. Damit wäre der antifaschistische Charakter des Grundgesetzes bestätigt und verdeutlicht, dass neofaschistische Organisationen keinerlei Legitimität besitzen.

Angesichts der Radikalisierung der NPD sollte die Bundesregierung auch die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens prüfen - vorausgesetzt, der Verfassungsschutz stellt nicht länger die Hauptpersonalressource der NPD.

Wie sehr die Bundesregierung im Kampf gegen Rechts versagt, stellt sie stets unter Beweis, indem sie die reale Dimension des Problems klein redet. Jahr für Jahr werden über 10.000 rechtsextreme Straftaten begangen - aber die Bundesregierung will sich verstärkt der Bekämpfung des "Linksextremismus" widmen. Der Verfassungsschutz beabsichtigt die politischen Abteilungen zusammenlegen. Damit wird die Gleichheit von Neofaschismus und angeblichem Linksextremismus suggeriert und der Faschismus relativiert.

Antifaschismus beschränkt sich nicht auf Repression, sondern bezieht sich auf den gesamten politischen Zusammenhang. Solange staatliche Politik Migranten zur Gefahr erklärt, solange sie Arbeitslose als "Sozialschmarotzer" diffamiert, solange leistet sie braunem, sozialdarwinistischem Denken Vorschub. Antifaschismus ist dagegen ein Kampf für mehr Demokratie und für mehr soziale Rechte.

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