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Erschwerte Einbürgerung ist das falsche Signal!

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Nach monatelanger hitziger Debatte um die künftige Gestaltung der Einbürgerung hat Ende letzter Woche die Innenministerkonferenz einen Kompromiss gefunden. Demnach wird es für die Einbürgerungsbewerber künftig noch schwieriger, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Neben einem mündlichen und schriftlichen Sprachtest soll es nun auch verpflichtende Einbürgerungskurse geben, bei denen eine Abschlussprüfung verlangt wird. Einen weit gefassten "Wissenstest", wie von den unionsgeführten Ländern Hessen und Baden-Württemberg ursprünglich gewünscht, wird es dagegen nicht geben. Die getroffene Regelung soll bundeseinheitlich gelten, ihre Ausführung verbleibt jedoch in der Hoheit der einzelnen Bundesländer.

Ich halte das Ergebnis der Innenministerkonferenz für ungeeignet, die Integration von Migranten in Deutschland zu verbessern. Die geplanten neuen Einbürgerungsregeln sind von einer Atmosphäre des Misstrauens gegenüber den Einbürgerungsbewerbern geprägt. Dabei ist aber schon seit dem Jahr 2000 die Zahl der erfolgten Einbürgerungen kontinuierlich und kräftig zurückgegangen. Aus diesem Grund werden zusätzlich verschärfte Einbürgerungsregeln zur weiteren Ausgrenzung der hier lebenden Migranten aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft beitragen. Viele der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund würden vielmehr zusätzliche und kostengünstige Integrationsangebote benötigen, um die bereits bestehenden Einbürgerungshürden zu überwinden.

Eine Politik der Repressionen und Sanktionen ist das falsche Signal, denn sie fördert nicht das Vertrauen der Einbürgerungsbewerber in die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Die Hauptaufgabe der Integrationspolitik bleibt nach wie vor, die teilweise hier schon seit Jahrzehnten lebenden Migranten, von denen ein Grossteil in Deutschland geboren ist, besser zu integrieren. Eine Politik der verbesserten Integrationsförderung wäre hierfür besser geeignet.

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