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Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt Ungerechtigkeit

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht mehr nachvollziehbar. Die von der SPD durchgesetzte so genannte Reichensteuer ist reine Kosmetik, weil die vorhandenen Ungerechtigkeiten des Steuersystems dadurch nicht im Mindesten beseitigt werden. Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer, wie es sie in anderen Industriestaaten gibt, wieder eingeführt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden. Darüber hinaus ist ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der systematisch in den Einkommensteuertarif eingebaut würde, in der Zeit auseinander driftender Einkommen, ein Beitrag zur Gerechtigkeit.

Die Pläne von Finanzminister Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne und zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Während er zu Recht festgestellt hat, dass Deutschland mit einer im europäischen Vergleich einzigartig niedrigen Steuerquote seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, plant der Finanzminister eine Steuersenkung, die in den beiden kommenden Jahren 5 bis 10 Milliarden Euro kosten würde. Im gleichen Atemzug wird der Steuerfreibetrag gesenkt, die Pendlerpauschale zusammengestrichen und die Zahldauer des Kindergeldes für in Ausbildung befindliche Kinder verkürzt. Die Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt die Ungerechtigkeit und forciert die Umverteilung zugunsten der Konzerne und Vermögenden.

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