Angesichts aktueller Vorstöße der türkischen Armee gegen die Kurden im Nordirak hat Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, von der Europäischen Union gefordert, den Angriffen nicht tatenlos zuzusehen.
"Die Bundesregierung ist ebenso wie die EU gefordert, die türkische Regierung entschieden zum Rückzug ihrer Truppen aus der Grenzregion aufzurufen, alle friedensgefährdenden Aktionen sofort einzustellen und endlich ernsthafte Schritte zu einer politischen Lösung der Kurden-Frage zu gehen", sagte Gehrcke. "Dies würde zur Demokratisierung und Stabilisierung der Nahost-Region beitragen, die gegenwärtig einem höchst explosiven Pulverfass gleicht."Wie die türkischen Zeitungen "Milliyet" und "Hürriyet" berichten, haben türkische Truppen die Grenze zu Nordirak überschritten und Bombenangriffe bis zu 30 Kilometer tief auf irakisches Territorium geflogen. Mit der PUK hat eine der Parteien, die die kurdische Autonomieregierung tragen, bereits offiziell dagegen in Ankara protestiert. Doch Außenminister Gül besteht darauf, auf irakischem Boden den Terrorismus zu bekämpfen, so lange der Irak selbst dazu nicht in der Lage sei.
Schätzungsweise 250.000 türkische Soldaten, die an der Ostgrenze der Türkei zusammengezogen wurden, bilden die Drohkulisse. Unterstützung erhalten sie von rund 10.000 iranischen Soldaten, die ebenfalls in die kurdische Grenzregion vorgerückt sind und schon Angriffe auf den kurdischen Nordirak begonnen haben. Der iranische Innenminister erklärte, die Sicherheitsinteressen seines Landes und die der Türkei seinen "miteinander verbunden", General Bekir Kalyoncu vom türkischen Generalstab, beharrte: "Wir denken nicht an einen Rückzug, solange die Terroristen dort sind."
"Die Kurden-Frage ist jedoch weder in der Türkei noch im Iran noch in Syrien eine Frage der Terrorismus-Bekämpfung", sagte Wolfgang Gehrcke. "Die Kurdinnen und Kurden in diesen Ländern beanspruchen kulturelle Gleichberechtigung, das Recht auf Verwendung und Entwicklung ihrer Muttersprache, fordern politische und soziale Rechte sowie die wirtschaftliche Förderung ihrer seit Jahrzehnten vernachlässigten Region. Und sie verlangen, dass diese Rechte endlich realisiert werden. Auf diese Rechte muss die EU auch in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drängen."