Zur Entscheidung der Hessischen Landesregierung allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch:
Mit der heutigen Entscheidung in Hessen verabschiedet sich ein weiteres Bundesland von der Errungenschaft eines weitgehenden gebührenfreien Studiums. Schon ab dem Wintersemester 2007/2008 sollen Studierende nach den Plänen der Regierung allgemeine Studiengebühren in Höhe von mindestens 500 Euro pro Semester bezahlen. Skandalös sind die geplanten weitaus höheren Gebühren von 1500 Euro für ausländische Studierende. Auch ein Masterstudium soll 1.500 Euro im Semester kosten.Wir halten diese Pläne für falsch. Damit wird es auch in Hessen Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien noch schwieriger, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Ein Darlehensanspruch für alle Studierenden, wie ihn der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts verspricht, kompensiert das nicht. Der Schuldenberg beim Abschluss schreckt viele von vorne herein von der Aufnahme eines Studiums ab. Die unterschiedlichen Höhen der Gebühren diskriminieren ausländische Studierende, die aufgrund ihres Aufenthaltstitels schon häufig unter finanziellen Schwierigkeiten leiden. Studiengebühren sind somit ein massiver Rückschritt in der Internationalisierung der Hochschulen. Die höheren Gebühren für ein Masterstudium verstärken die Tendenz, den Masterzugang einzuschränken und nur für eine kleine Elite anzubieten.
Die Entscheidung der Landesregierung darf und sollte deshalb nicht akzeptiert werden. Ihre unsozialen und ausgrenzenden Studiengebührenpläne müssen gestoppt werden. Vorbild können die zunehmenden Proteste in Nordrhein-Westfalen sein. Zurzeit besetzen beispielsweise die Studierenden der Universität Köln das Rektorat, um einen Beschluss zur Einführung allgemeiner Studiengebühren zu verhindern. Für diesen Einsatz haben sie unsere volle Unterstützung und Solidarität. Ähnliche Proteste sind nun auch in Hessen gefragt. Denn egal ob es um Bildung, Gesundheit oder Rente geht: die herrschende unsoziale Politik kann gestoppt werden, wenn wir uns gemeinsam wehren.