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Elterngeld der Koalition ist dreiste Kürzung bei den Ärmsten

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur geplanten Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeld-Sockelbetrages auf 12 Monate:

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zum Elterngeld verständigt - es ist ein Konzept der Umverteilung von Arm nach Reich. Wegen widersprüchlicher und irreführender Meldungen und der offenbar falschen Rechenbeispiele auf der website der Bundesfamilienministerin wird erst jetzt offensichtlich, mit welcher Dreistigkeit geringverdienenden oder erwerbslosen Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das Mindestelterngeld von 300 Euro soll nur für 12 Monate ausgezahlt werden. Der dreizehnte und vierzehnte Monat des Elterngeldbezuges, die sogenannten "Vätermonate", bleiben den Besserverdienenden vorbehalten. Diese profitieren allerdings ohnehin stärker, da bei einer Lohnersatzleistung die Höhe des Anspruchs an den vorherigen Nettolohn anknüpft.

Einkommensschwache werden mehr und mehr zu Leibeigenen der Bundesregierung, denen nach Belieben und Haushaltslage Leistungen entzogen werden. Da der bisherige Bezug von Erziehungsgeld bis zu 24 Monate möglich war, wird die Leistungsdauer für alle diejenigen, die nach der neuen Regelung das Mindestelterngeld bekommen, um fünfzig Prozent gekürzt. Das Erziehungsgeld war wegen der niedrigen Einkommensgrenzen hauptsächlich ein Instrument für Familien mit geringem Einkommen. Diese erhielten 24 Monate lang 300 Euro, jetzt sind es plötzlich nur noch zwölf Monate Elterngeld. Jeder dieser Haushalte wird also um 3600 Euro betrogen.

ieviel Geld allein diese Kürzung in die Kassen spült, werde ich die Familienministerin nächste Woche im Familienausschuss des Bundestages fragen. Ich vermute, dass wir von bis zu einer Milliarde Euro sprechen. De facto wird damit ein wesentlicher Teil des Elterngeldes für Besserverdienende durch die Kürzung bei den sozial Benachteiligten finanziert. Das ist ein Skandal. Die SPD hat sich mit der Union, die das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen wollte, auf einen Kuhhandel eingelassen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, das Elterngeld so zu gestalten, dass einkommensschwache Familien nicht schlechter gestellt werden. Alles andere wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken treffen.

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