Am kommenden Osterwochenende finden die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Daran nehmen auch zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete von Linkspartei und WASG teil. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die selbst am Samstag auf dem Ostermarsch in Düsseldorf sprechen wird, erklärt hierzu:"Die Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben ein wichtiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt."
Foto: Uwe Steinert
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Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, MdB und Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklären:
Zum Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine neue Kronzeugenregelung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Eine solche Aussicht wirkt sich in der Praxis als Eingriff in die Aussagefreiheit aus. Andere zu beschuldigen, um die eigene Haut zu retten, ist in jedem Fall eine große Versuchung."
Die Urananreichung des Irans ist kein hilfreicher Schritt auf dem Weg zum Frieden. Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses erklärt zur Bekanntgabe der erfolgreichen Urananreicherung durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad:"Es ist zu befürchten,daß dies die iranische Antwort auf die am Freitag vergangener Woche enthüllten Pläne der US-Regierung ist,den Iran zu bombardieren und dabei auch Atomwaffen einzusetzen."
Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, welche Stoßrichtung die Gesundheitsreform nehmen sollte: "Alle Einkommen müssen in die Beitragszahlung einbezogen werden, (...). Jede Art von Kopfpauschale, egal, ob Herr Kauder diese Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt, belaste Menschen, die wenig Geld haben, mehr als die Reicheren."
Mit Kritik hat Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. auf das von den Grünen vorgeschlagene Konzept eines Kinderbetreuungsgutscheins reagiert:"Die Grüne Bundestagsfraktion hat offenbar vom rot-grünen Reformwahn noch nicht genug."
Zur aktuellen Debatte über Migration und Integration erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die bisherige Debatte verläuft häufig kleinkariert. Insbesondere die Unionsparteien setzen mit ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration.(...) Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel."
Nach meiner Einsicht am 07.04.2006 kann ich bestätigen, was ich schon immer diesbezüglich öffentlich erklärt habe: "Ich war niemals IM, habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und keinen Decknamen angenommen."
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen begrüßt die Entscheidung, die Stadt Essen zur Kulturhauptstadt Europa 2010 zu wählen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder versucht, das "holländische Modell" schmackhaft zu machen. Kauder behauptet, dass wenn die Finanzierung der Krankenkassenbeitrage für Kinder und Jugendliche steuerfinanziert und gleichzeitig der Beitrag um maximal 1,5 Prozentpunkte gesenkt werde,würden geringe Einkommen davon profitieren. Dazu erklären Frank Spieth,gesundheitspolitischer Sprecher und Inge Höger,stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"Eine perfide Art der Verdummung..."