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Gegen die Militarisierung von Außen- und Innenpolitik!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Am kommenden Osterwochenende finden die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Daran nehmen auch zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete von Linkspartei und WASG teil. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die selbst am Samstag auf dem Ostermarsch in Düsseldorf sprechen wird, erklärt hierzu:

Die Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben ein wichtiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt.

Über 7000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Einsatzorten rund um den Globus stationiert; der Einsatz im Kongo ist vom Kabinett bereits beschlossen. Im "Kampf gegen den Terror" hält die Bundesrepublik außerdem den USA und deren Verbündeten den Rücken frei, um die Besetzung des Irak aufrechtzuerhalten und weitere Angriffskriege vorzubereiten. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran werden von der Bundesregierung nicht zurückgewiesen.

Mit immer neuen Vorstößen bekämpft die Bundesregierung das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die bevorstehende Fußball-WM soll als Türöffner für den Inlandseinsatz der Bundeswehr dienen. Dabei lässt sich die Bundesregierung auch nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz bremsen. Stattdessen versucht sie mit zweideutigen Formulierungen das Urteil zu umgehen. Innenminister Wolfgang Schäuble plädierte erst am vergangenen Wochenende dafür, den Verteidigungszustand auszurufen, auch wenn kein Angriff eines feindlichen Staates vorliegt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will per Grundgesetzänderung eine noch einfachere Abwicklung von Kriegseinsätzen.

Diese Initiativen gegen die Verfassung spiegeln die Angriffslust der Großen Koalition. In mehr als 70 Veranstaltungen wird die Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik auf die Straße gehen. Sie hat darin meine volle Unterstützung.

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