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Schlecht abgeschrieben

Pressemitteilung von Inge Höger,

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder versucht, das "holländische Modell" mit geschönten Zahlen schmackhaft zu machen. Kauder behauptet, dass wenn die Finanzierung der Krankenkassenbeitrage für Kinder und Jugendliche steuerfinanziert und gleichzeitig der Beitrag um maximal 1,5 Prozentpunkte gesenkt werde, würden geringe Einkommen davon profitieren. Dazu erklären Frank Spieth , gesundheitspolitischer Sprecher und Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

"Eine perfide Art der Volksverdummung, flankiert vom Bundesgesundheitsministerium, das die Regierung dafür rühmt, die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden", erregt sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, und rechnet nach: Die Erhöhung der Einkommenssteuer um 6 bis 8 Prozent wird gegen eine Verringerung des Krankenkassenbeitrags um 1,5 Prozentpunkte verrechnet: Insgesamt bedeutet das eine zusätzliche Abgabenlast von fünf Prozent für die Arbeitnehmer. Das trifft alle Einkommensgruppen gleich stark. Diese Steuererhöhungen als "Gesundheitssoli" zu verkaufen, sei Betrug, so Spieth weiter und verweist auf die ehemals zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen erhöhte Tabaksteuer. Auch diese Steuereinnahmen seien schon längst wieder in den allgemeinen Steuertopf einkassiert.

Wenn Kauder schon bei den Nachbarn abschreibt, dann doch bitte richtig: Der Kassenartübergreifende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich muss endlich eingeführt werden!" Während Kauder lediglich eine altersbezogene Risikobereinigung vornehmen will, erhalten in den Niederlanden die Versicherungen ihre Beiträge abhängig von Alter, Geschlecht und Krankheitsmerkmalen (Bluthochdruck, Diabetes etc.). Die steigenden Kosten sollen nach Kauders Ansicht lediglich über die Versicherten finanziert werden, der Arbeitgeberanteil werde eingefroren.

Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: "Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite, wie Herr Kauder behauptet. Wenn der Staat nicht ständig auf die Ressourcen der Sozialversicherungen zurückgreifen würde und beispielsweise Arzneimittel zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz anbieten würde, könnten bereits 5 Milliarden Euro jährlich in der GKV eingespart werden. Weitere Milliarden ließen sich durch eine Positivliste für Arzneimittel ohne Qualitätseinbußen aufbringen."

Wenn wir alle Einkommen in die Beitragszahlung gleichmäßig einbeziehen würden, gäbe es überhaupt kein Finanzierungsproblem. "Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze müssen fallen; denn es macht keinen Sinn, gerade die Leistungsfähigen von Beiträgen freizustellen. Jede Art von Kopfpauschale belaste Menschen, die wenig Geld haben, mehr als die Reicheren - egal, ob Herr Kauder diese Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt.

Wer Altersrückstellungen in einem GKV-System fordert, redet der Privatisierung aller Krankenkassen das Wort. Richtig abschreiben heißt, auch diesen Eckpunkt zu benennen: Eine Altersrückstellung in der GKV würde über 600 Milliarden Euro kosten - angesichts klammer Kassen ein unmöglicher Weg. Der einzig richtige Weg, so die Gesundheitsexperten der Fraktion, sei deshalb, im Rahmen der Einführung der Bürgerversicherung die PKV abzuschaffen!

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