Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau zum Thema "Ausländerpolitik" erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Die Parolen(...)bedienen rassistische Vorurteile, spalten die Gesellschaft und verstärken bei Migrantinnen und Migranten das Gefühl der Ablehnung. (...) Eine Entschuldigung bei MigrantInnen ist fällig!"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil ist zugleich eine erneute Rüge. Denn wieder einmal hatten Innenpolitiker und Ermittlungsbehörden gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte verstoßen."

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der Internationalen Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung, die gestern in Paris zu Ende ging.

Das Nachrichtenmagazin "panorama" hatte in seiner Ausgabe vom 12. Januar dieses Jahres über die Abschiebung des Ehepaares Malekzai nach Afghanistan berichtet. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"...statt den Fall unter die Lupe zu nehmen, handelt die Bundesregierung nach dem Motto "Was nicht sein soll, kann nicht sein".

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., äußert sich zur fortdauernden Debatte über Berichte der New York Times bezüglich einer Beteiligung deutscher Behörden am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg.

Zum aktuellen Nachweis des Erregers der Geflügelpest von H5N1 bei einer tot aufgefundenen Katze im Umfeld des endemischen Geschehens an der Wittower Fähre (Rügen) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Vor diesem Hintergrund beweist der Nachweis von H5N1 eines:die Forschung zu den Faktoren, welche die Häufigkeit, die Übertragung und die Verbreitung beeinflussen, muss dringend verstärkt werden."

Jugendministerin von der Leyen plant offenbar, die Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements entgegen aller öffentlichen Ankündigungen doch zu kürzen. Dazu erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Die neu berufene schwarze Führung des Ministeriums hofft offenbar darauf, mit einer Salamitaktik die noch nie sehr geliebte Förderung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus schrittweise und geräuschlos abzusenken."

Zu den nach Medienberichten im Rentenbericht der Bundesregierung angekündigten Dauernullrunden für die Renten bis 2016 erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Volker Schneider:"Erst die Rente mit 67, dann die Senkung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, jetzt Rentennullrunden bis 2016 - die große Koalition macht aus der gesetzlichen Alterssicherung ein Roulette, bei der die Regierung den Croupier gibt mit dem Motto: Die Bank gewinnt immer."

Zur Klage von sechs Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dagmar Enkelmann:"Es ist an der Zeit, mögliche und tatsächliche Interessenskonflikte aufzudecken. Wer ein öffentliches Amt wahrnimmt, muss auch zu öffentlicher Rechenschaftslegung bereit sein."

Der Bericht, den der Generalsekretär des Europarates Terry Davis heute in Strasbourg zu den geheimen Folterflügen der CIA veröffentlicht hat, deckt gravierende Mängel auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt:"Die Bundesregierung aber steht weiter auf dem Standpunkt, Menschenrechtsverletzungen könnten nicht vorkommen, weil sie verboten sind. Das ist absurd, zynisch und menschenverachtend."