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Zwischenbericht des Europarates deckt gravierende Mängel auf

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Bericht, den der Generalsekretär des Europarates Terry Davis heute in Strasbourg zu den geheimen Folterflügen der CIA veröffentlicht hat, deckt gravierende Mängel auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt:

Die Bundesregierung tut in ihrer Antwort auf die Anfragen des Europarates so, als sei alles in Ordnung. Dabei werden auf den ersten Blick gravierende Mängel deutlich. Der Generalsekretär des Europarates hat diese auch benannt: Die Aktivitäten fremder Geheimdienste unterliegen praktisch keiner Kontrolle, und die internationalen Abkommen über den Luftverkehr bieten keinerlei Handhabe, um Entführungen zu verhindern.

Die Bundesregierung aber steht weiter auf dem Standpunkt, Menschenrechtsverletzungen könnten nicht vorkommen, weil sie verboten sind. Das ist absurd, zynisch und menschenverachtend.

Sie muss endlich aktive Maßnahmen ergreifen, um dem Verdacht auf Entführungen und Folter nachzugehen. Dazu gehören zum einen die Auseinandersetzung mit der Rolle fremder Nachrichtendienste und die Offenlegung der Erkenntnisse über diese. Zum anderen, und hier hat die Regierung schon mehrfach versagt, gehört dazu aber auch die effektive parlamentarische Kontrolle der eigenen Geheimdienste und eine ehrliche und umfassende Informationspolitik. Wie der "Stern" heute berichtet, hat die Frankfurter Flughafengesellschaft detaillierte Erkenntnisse über CIA-Flüge. Die Bundesregierung weiß davon angeblich nichts - wer soll das glauben?

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