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Populist Stoiber: platt und geistlos

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau zum Thema "Ausländerpolitik" erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Die Äußerungen von Herrn Stoiber zum Thema Ausländerpolitik gehören in die Kategorie "primitivste Stammtischparolen". Wenn Herr Stoiber ein Viertel seiner Rede mit populistischen Sprüchen wie "Wer nicht Deutsch kann, gehört nicht auf eine deutsche Schule", "Wer randaliert, fliegt raus", "Wir entscheiden, wer Deutscher wird. Und wir lassen nicht jeden herein", "Hier gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia" füllt, schadet dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland. Die Parolen auf dem von CSU selbsternannten größten Stammtisch der Welt bedienen rassistische Vorurteile, spalten die Gesellschaft und verstärken bei Migrantinnen und Migranten das Gefühl der Ablehnung. Wer diese gefährliche Propaganda auf Kosten der Migrantinnen und Migranten fortsetzt, nimmt in Kauf, wenn aus diesen Parolen rassistische Hetze und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten folgt. Die Vergangenheit zeigt, wie aus Schlagworten Brandsätze werden.

Eine Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten mit solchen geistlosen Parolen zum Zwecke der Verfestigung der geschwächten innerparteilichen Position darf sich ein Demokrat nicht leisten. Im Sommer waren es die "frustrierten Ostdeutschen", jetzt sind es die "unwilligen Ausländer". Eine Entschuldigung bei den Migrantinnen und Migranten ist fällig!

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