Zu den nach Medienberichten im Rentenbericht der Bundesregierung angekündigten Dauernullrunden für die Renten bis 2016 erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Volker Schneider:
Erst die Rente mit 67, dann die Senkung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, jetzt Rentennullrunden bis 2016 - die große Koalition macht aus der gesetzlichen Alterssicherung ein Roulette, bei der die Regierung den Croupier gibt mit dem Motto: Die Bank gewinnt immer.Der Ausschluss von Rentenerhöhungen bis 2016 bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner eine reale Rentenkürzung von 20 Prozent und damit einen Verlust von Kaufkraft und eine weitere Bedrohung der Binnenkonjunktur. Für Millionen wird das der direkte Schritt in die Altersarmut. Das ist eine Riesensauerei.
Mit Rentengerechtigkeit hat das Ganze nichts, aber auch gar nichts zu tun. Denn die Nullrunden wirken sich auch direkt negativ auf das Rentenniveau der jüngeren Generationen aus. Die Koalition betreibt Haushaltssanierung auf Kosten der Alterssicherung. Das ist die ungeschminkte Wahrheit.
Statt endlich die Rentenversicherung zu einer Rente von allen für alle zu machen und damit deren Einnahmebasis zu stärken, fallen Merkel und Müntefering, die selbst schon seit Jahrzehnten keinen müden Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sich aber auf dicke Pensionen freuen dürfen, wie die Raubritter über die Rentnerinnen und Rentner her.
Die große Koalition der Rentenkürzer muss gestoppt werden. Ein erstes Signal dafür kann bei den Landtagswahlen am 26. März gesetzt werden.