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Mit der Flugticketsteuer in die globale Besteuerung einsteigen!

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich der Internationalen Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung, die gestern in Paris zu Ende ging, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung weiterhin zögert, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und auch in Deutschland die Flugticketsteuer (Ticket Tax) einzuführen. Frau Wieczorek-Zeul konnte sich - offensichtlich aus Rücksicht auf ihren Kollegen Steinbrück - in Paris leider nicht zu einer klaren Aussage diesbezüglich durchringen. Ich begrüße die deutsche Mitarbeit an der neu gebildeten "Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklungszusammenarbeit".

Die Bundesministerin muss endlich konkret werden, wenn sie über "innovative Finanzierungsinstrumente" für die Armutsbekämpfung spricht. Die Ticket Tax könnte ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort eingeführt werden und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige Etablierung internationaler Finanzierungsmechanismen. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Forderung nach einer Flugticketsteuer und deren Verwendung für die Armutsbekämpfung in die kommenden Haushaltsberatungen eingebracht wird.

Darüber hinaus müssen weitere Schritte in Richtung einer globalen Besteuerung auf die politische Agenda gesetzt werden. Eine Devisentransaktionssteuer (Tobin Tax), Gewinnsteuern für transnationale Unternehmen und globale Umweltsteuern wären die richtige und überfällige Antwort auf die Globalisierung. DIE LINKE. fordert seit langem die Einführung der Tobin Tax.

Die Bundesministerin muss sich im Kabinett für eine nachhaltige Erhöhung der ODA (Official Development Assistance) und für eine umfassende Entschuldung der am wenigsten entwickelten Staaten stark machen. Dabei reicht es nicht, die Entschuldungsleistungen auf die ODA anzurechnen, um dadurch den EU-Stufenplan einzuhalten. Es muss zusätzliches Geld bereitgestellt werden.

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