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Bundesregierung muss Versteckspiel beenden

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur fortdauernden Debatte zu den Berichten der New York Times über eine Beteiligung deutscher Behörden am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die Bundesregierung muss ihr Versteckspiel beenden. Die von der New York Times erhobenen Vorwürfe, dass deutsche Behörden am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg beteiligt waren, sind inzwischen so massiv, dass sich jedes weitere Herumeiern verbietet. Die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, umfassend über eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg informiert zu werden. Ein Untersuchungsausschuss muss her, um das Ausmaß der Verstrickung öffentlich aufklären zu können. Die Ankündigung von Innenminister Schäuble, einem Untersuchungsausschuss so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen, ist eine Fortsetzung der Verschleierungstaktik der Bundesregierung. Der Verfassungsminister zeigt einen mangelnden Respekt vor den Rechten des Parlaments. Umso notwendiger ist es, endlich die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses für die Aufklärung zu nutzen. Falschaussagen, wie sie von der Bundesregierung im Laufe der CIA-BND-Affäre getroffen wurden, sind dann strafbewehrt.

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