Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Foto: Uwe Steinert
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Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch:
Zur Sicherheit und Betriebstauglichkeit des neuen biometrischen Reisepasses liegt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor (BT-Drucksache 16/82). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
"Morgen jährt sich die Unterzeichnung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948". Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Michael Leutert:"
Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu schaffen, erklären die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau:
Zur von der Bundesregierung vorgelegten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" BT-Drucksache 16/83 erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"Die Bundesregierung verweigert in der CIA-Affäre praktisch in allen wesentlichen Fragen die Antwort...damit die öffentliche Aufklärung."
Zu der auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Ausweitung des Mandats der ISAF-Truppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Diese neuerliche Ausweitung des ISAF-Mandats und die immer stärkere Verquickung mit dem US-geführten Anti-Terror-Krieg bestärken uns in der Auffassung, dass die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan beendet werden müssen."
Zu den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Otto Schily, er habe von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri erst zu einem Zeitpunkt erfahren, wo er nicht mehr hätte eingreifen können, sei weiter an die der US-Administration zugesicherte Vertraulichkeit gebunden und deshalb nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Angesichts der neuesten Enthüllungen zur CIA-Affäre fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., eine Aufklärung darüber, ob das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan in die CIA-Aktivitäten verstrickt ist.
"Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs 16/137) auf die kleine Anfrage "Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt und Ausbildungspakt" (16/67) räumt mit einigen Märchen und Mythen zum Ausbildungspakt auf. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:"