"Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs 16/137) auf die kleine Anfrage "Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt und Ausbildungspakt" (16/67) räumt mit einigen Märchen und Mythen zum Ausbildungspakt auf. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:"
"Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass durch den Ausbildungspakt in großem Umfang neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage muss sie diese Aussage nun relativieren. Sie gibt zu, dass die neu geschaffenen Ausbildungsplätze der letzten Jahre "in erheblichem Maße wegfallende Ausbildungsplätze kompensieren". Das zeigt: Neue Ausbildungsplätze sind nicht das Gleiche wie zusätzliche Ausbildungsplätze, die Perspektiven für Jugendliche verbessern würden.In ihrer Bilanz zum Ausbildungspakt hatte die Bundesregierung auch die so genannten Einstiegsqualifizierungen Jugendlicher (EQJ-Programm) gelobt. Die Antwort auf die Anfrage zeigt nun: Dieses Lob war vorschnell. Erstens liegen bisher kaum gesicherte Ergebnisse aus der Begleitforschung vor, die insbesondere klären sollte, ob durch die Maßnahme reguläre Ausbildungsplätze wegfallen. Zweitens wird deutlich, dass der erhoffte "Klebeeffekt" deutlich geringer ausfällt als erwartet: Nicht einmal zwei Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung erhalten danach ein reguläres Ausbildungsplatzangebot.
Nachdenklich stimmt bei dieser Zahl vor allem die Tatsache, dass das EQJ-Programm für viele Jugendliche eine weitere Warteschleife ist. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass das Programm vor allem von den so genannten Altnachfrager genutzt wird, also den Jugendlichen, deren Schulabschluss bereits einige Jahre zurück liegt. Gerade ihnen müssten endlich längerfristige Perspektiven gegeben werden.
Die Bundesregierung muss auch eingestehen, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Misere entzieht: Sie gibt an, dass in der Geschäftsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur "ausbildungsreife Jugendliche" aufgenommen werden. Was mit den Bewerberinnen und Bewerbern passiert, die dieses Kriterium nicht erfüllen, darüber kann sie nur sehr vage Auskunft geben. Diese Jugendlichen tauchen in der Statistik der Ausbildungsplatzsuchenden überhaupt nicht auf. Auch auf die Frage, warum in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsstellenbewerber direkt in Arbeit anstatt in ein Ausbildungsangebot vermittelt wurden, kann sie keine klare Antwort geben. Immerhin ist sie ehrlich und antwortet, dass "die angespannte Ausbildungsstellensituation der letzten Jahre" aus ihrer Sicht damit zusammen hängt. Die Konsequenz für die Jugendlichen: Sie müssen ohne eine qualifizierte Ausbildung und ohne eine berufliche Perspektive in prekären Beschäftigungsverhältnissen jobben.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass ein Ausbildungspakt nichts daran ändert, dass weiterhin 47 Prozent der Betriebe trotz Ausbildungsberechtigung nicht ausbilden. Zudem ist vollkommen unklar, ob es durch den Ausbildungspakt überhaupt zu einer Veränderung bei der Einwerbung neuer Ausbildungsplätze gekommen ist. "Die Zahlen über die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze werden erst seit dem Abschluss des Ausbildungspakts erfasst", so die Bundesregierung.
Weitere Maßnahmen neben dem Ausbildungspakt hält die Bundesregierung offensichtlich nicht für erforderlich. Sie verweist in ihrer Antwort lediglich auf die Verantwortung der Länder zur Stärkung der schulischen Erstausbildung. Auch hier müsste sie sich selbstkritisch fragen, warum die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bisher kaum dazu geführt hat, dass die Möglichkeit zur vollschulischen Ausbildung häufiger genutzt wird und ob und wie sie diesen Prozess unterstützen könnte.
Das Fazit: Es ist grundlegend falsch, auf die Ausbildungsmisere im Koalitionsvertrag nur mit einem "Weiter so" und einem Festhalten am Ausbildungspakt zu reagieren. Um der Ausbildungsmisere wirksam zu begegnen, muss die Wirtschaft in die Pflicht zur Ausbildung genommen werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine Umlagefinanzierung einführen. Zur Stärkung der vollschulischen Ausbildung ist es zu einfach, die Verantwortung einfach an die Länder zu delegieren.
Am kommenden Donnerstag wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Umlagefinanzierung in der beruflichen Erstausbildung (16/122) im Bundestag behandelt."