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Menschenrechte sind ein zu hohes Gut, um sie politischen Machtspielen zu opfern

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Morgen jährt sich die Unterzeichnung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948". Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Michael Leutert:"

"Angesichts der schweren Vorwürfe, die seit Wochen gegenüber der USA, deren Geheimdienst CIA und mögliche Verstrickungen der deutschen Regierung bezüglich der Praktiken mit Gefangenen geübt wird, erhält die Frage und Diskussion über die Menschenrechte neue Dimensionen. Gerade weil sich die westlichen Demokratien in ihrem Agieren insbesondere auf die Menschenrechte als Legitimationsgrundlage beziehen, ist es um so wichtiger, an diesem Tag darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechte ein zu hohes Gut sind, um mit ihnen politische Machtspiele zu betreiben.

In Bezug auf die von mir mit gestellte kleine Anfrage an die Bundesregierung "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" (DS 16/83) und der heute eingegangenen Beantwortung kann man folgendes feststellen:

Die Bundesregierung hüllt sich weiter in Schweigen. Dennoch wird festgestellt, dass die Presseberichte einer Klärung bedürfen, dass die USA keine Bewilligung zur Durchbeförderung von Personen im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen beantragt hat und dass die USA im Rahmen von NATO-Verträgen über eine Dauergenehmigung für Militärüberflüge verfügt. Da die Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten so schwerwiegend sind und die deutsche Regierung nach Selbstauskunft im Dunkeln tappt, aber um eine Aufklärung bemüht ist, muss die Dauergenehmigung der Überflüge bis zur umfassenden Klärung der Vorfälle entzogen werden.

Klärungsbedürftig sind neben den Vorwürfen gegenüber Schily, Steinmeier und Fischer vor allem auch eine mögliche Beteiligung deutscher Geheimdienste, die nach Presseberichten nicht mehr ohne weiteres ausgeschlossen werden können. Das zeigt, dass eheimdienstaktivitäten einer verstärkten Kontrolle durch demokratische Gremien bedürfen.

Angesichts dieser Umstände ist es dringend geboten, die Forderung von amnesty international hinsichtlich der Einrichtung eines wirksamen UN-Menschenrechtsrates, über den derzeit die UN-Generalversammlung in New York verhandelt, zu unterstützen."

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