Pressemitteilungen

Klaus Ernst, Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE. , hält den Vorstoß des Arbeitsministers von Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), Tariflöhne um 20% zu unterbieten, als ein Zurückweichen von den bisherigen Positionen und sowohl sozialpolitisch als auch ökonomisch unverantwortlich."Die Tariflöhne in einigen Branchen sind am unteren Ende so niedrig, dass eine weitere Absenkung Armut trotz Arbeit nach sich zieht."

Anlässlich der heutigen Kundgebung der "Internationalen Kampagne“ zur politischen Aufklärung über die Diktatur in Togo vor dem Auswärtigen Amt , erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:"Das Auswärtige Amt muss nun sehr schnell den Lagebericht aktualisieren, da die Zeit drängt: Über dreihundert Menschen allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von Abschiebungen bedroht."

DIE LINKE. hat eine aktuelle Stunde zur Rente mit 67 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.: "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters dient einem einzigen Ziel: die Auszahlungen der Rentenkasse zu reduzieren. Die Rente mit 67 ist nichts weiter als eine Rentensenkung um zwei Jahreszahlbeträge. Dem Durchschnittsrentner werden in heutigen Relationen 30.000 Euro weggenommen. Und wer als 65jähriger keine Arbeit hat, hat eben Pech gehabt."

Zum am Montag in Baden-Württemberg beginnenden Streik der kommunalen Beschäftigten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Vor dem Hintergrund der auf über 5 Millionen angestiegenen Massenarbeitslosigkeit ist jeder Versuch, Arbeitszeiten zu verlängern, unverantwortlich. Damit wird der Stellenabbau weiter vorangetrieben."

Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit anderen Worten: Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht Integration auf Beckstein - Bayerisch aus."

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Damit droht Finanzminister Steinbrück unmittelbar Arbeitsplätze zu gefährden, regionale Produktionskreisläufe zu zerschlagen und eine neue Wertschöpfungsquelle im ländlichen Raum zu vernichten."

Zum gestern vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Kornelia Möller: "Die Hauptkritik der LINKEN. richtet sich gegen einen unternehmerfreundlichen Politikansatz, mittels Arbeitsmarktmaßnahmen die Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter in Gang zu halten."

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Diplomatischen Korps über den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:"Besonders aufhorchen lässt der Hinweis von Frau Merkel, dass Militäreinsätze, "wenn immer möglich, unter dem Dach der Vereinten Nationen“ stattfinden sollen. D. h. im Klartext, wenn die UNO nein sagt, soll Militär auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden."

Zur Einigung der Koalition bei der Familienförderung erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich: "Wer ernsthaft und nachhaltig die Vereinbarkeit von Familie und Beruftätigkeit unterstützen will, muss die Kommunen in die Lage versetzen, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr realisieren zu können. Die Antwort auf diese beiden familienpolitischen Grundfragen ist die Koalition schuldig geblieben."

Der Bundeselternrat hat den Kompromiss der Bundesregierung hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Flickschusterei kritisiert. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. , Dr. Barbara Höll teilt die Einschätzung des Bundeselternrats und erklärt: "Wer kein potenzieller Gebührenzahler ist, sei es in Ermangelung eines Betreuungsangebotes oder aufgrund fehlenden Einkommens profitiert von einer steuerlichen Berücksichtigung der Betreuungskosten nicht."