Zum am Montag in Baden-Württemberg beginnenden Streik der kommunalen Beschäftigten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine:
DIE LINKE. unterstützt den ver.di-Streik in Baden-Württemberg und die zu erwartende Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen auf weitere Länder. Vor dem Hintergrund der auf über 5 Millionen angestiegenen Massenarbeitslosigkeit ist jeder Versuch, Arbeitszeiten zu verlängern, unverantwortlich. Damit wird der Stellenabbau weiter vorangetrieben. Die Landesregierungen und die kommunalen Arbeitgeberverbände werden ihrer Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht gerecht. Im Gegenteil: Mit ihrer einseitigen Kostensenkungsideologie gefährden sie Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen. Und sie brechen einen Tarifvertrag, der gerade mal vier Monate alt ist.Der Verweis auf die angespannten Länderhaushalte geht ins Leere, solange die Länder nicht offensiv eine Möglichkeit wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Angriff nehmen. Diese Steuer ist eine Ländersteuer. Allein wenn man die Vermögen der oberen Zehntausend mit 5% besteuern würde, könnte man Mehreinnahmen für die Länder- und Kommunalhaushalte von bis zu 100 Milliarden Euro erreichen.