Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl bedeuten eine Über-Umsetzung der europarechtlichen Vorschriften zum Abbau der so genannten Überkompensation (stärkere Förderung, als es die tatsächlichen Herstellungskosten gegenüber herkömmlichem Kraftstoff rechtfertigen würden). Nur um dem Bundeshaushalt kurzfristig zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, kappt die neue Bundesregierung ohne Not die Zusage ihrer Vorgängerin, wonach Biokraftstoffe bis zum 31.12.2009 mineralölsteuerfrei verkauft werden dürfen. Im Vertrauen darauf hat die Biokraftstoffwirtschaft umfangreiche Investitionen getätigt, die sich nun nicht mehr amortisieren werden. So hat die Ölmühlenwirtschaft im Hinblick auf die zugesagte Steuerbefreiung allein in dezentrale Ölmühlen, durch die sich landwirtschaftliche Betriebe vor Ort mit Öl vom eigenen Acker umweltfreundlich und ökonomisch versorgen können, mindestens 100 Mio. Euro investiert.Die übrige Landwirtschaft treffen die neuen Regelungen gleich doppelt. Zum einen werden bereits getätigte Investitionen in die Umrüstung von Maschinenparks vernichtet. Zum anderen wird mit einer Besteuerung des Rapsöls ein Sinken des Rapspreises verbunden sein, was zu erheblichen Einnahmeverlusten führt. Die regionalen Landwirte haben es dadurch mit einer Verteuerung ihrer Produktion bei gleichzeitigem Einnahmeverlust zu tun. Sie haben dafür keine Chance auf Kompensation, wie die großen Biodieselproduzenten, die im Gegensatz dazu zur Not im Ausland billigere Rohstoffe zukaufen könnten. Damit droht Finanzminister Steinbrück unmittelbar Arbeitsplätze zu gefährden, regionale Produktionskreisläufe zu zerschlagen und eine neue Wertschöpfungsquelle im ländlichen Raum zu vernichten.
Aus diesen Gründen lehne ich die Regelungsvorhaben der Bundesregierung ab, zumal sie eine Ungleichbehandlung mit Flugbenzin darstellen, bei dem ein Abbau der Überkompensation viel eher angebracht wäre, als bei Biokraftstoffen. DIE LINKE. wird das Gesetzgebungsverfahren mit Änderungsanträgen begleiten, die für die Biokraftstoffwirtschaft den Vertrauensschutz und eine Zukunft sichern. Eine andere Umsetzung der europarechtlichen Vorschriften durch die Bundesrepublik ist möglich.