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Bundeskanzlerin Merkel schließt Militäreinsätze außerhalb des Völkerrechtes nicht aus

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Diplomatischen Korps über den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Vor dem Hintergrund der explosiven Lage im nahen und mittleren Osten ist es unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem diplomatischen Korps mit dem Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror gedroht hat. Besonders aufhorchen lässt der Hinweis von Frau Merkel, dass Militäreinsätze, "wenn immer möglich, unter dem Dach der Vereinten Nationen“ stattfinden sollen. D. h. im Klartext, wenn die UNO nein sagt, soll Militär auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden. Das war im Irakkrieg der Fall und droht nun möglicherweise auch dem Iran.

Militäreinsätze ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Die schwarz-rote Koalition muss klären: Will sie sich an das Völkerrecht halten oder stellt sie sich außerhalb des Völkerrechtes?

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