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Flickschusterei zu Lasten armer Familien

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Der Bundeselternrat hat den Kompromiss der Bundesregierung hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Flickschusterei kritisiert. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. , Dr. Barbara Höll teilt die Einschätzung des Bundeselternrats und erklärt:

Der neue Kompromiss des Kabinetts ändert nichts an der Tatsache, dass zu wenige Kinderbetreuungsplätze, insbesondere in den alten Bundesländern, zur Verfügung stehen. Wer kein potenzieller Gebührenzahler ist, sei es in Ermangelung eines Betreuungsangebotes oder aufgrund fehlenden Einkommens profitiert von einer steuerlichen Berücksichtigung der Betreuungskosten überhaupt nicht. Eine moderne Familienpolitik sollte aber das Ziel verfolgen, Betreuungsangebote für alle Kinder als Gegenstand der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit zu stellen. Der Kompromiss stellt zwar für die Eltern, die Steuern zahlen, eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht dar und wirkt nun auch entlastend in untere Einkommensgruppen hinein, ist aber als steuerpolitisches Instrument nicht geeignet, die familienpolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

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