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Viel Aufwand für gescheiterte Arbeitsmarktgesetze

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zum gestern vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Kornelia Möller:

Verdächtig viel Aufwand betreibt die Bundesregierung, um zu erklären, warum die vorgelegte Analyse zur Wirksamkeit von Hartz I - III noch nicht das endgültige Resultat einer Bewertung der Wirkung der so genannten modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sein kann. Verständlich ist die Mühe, sind doch die Ergebnisse des bisherigen Wirkens dieser Gesetze für Deutschland eher fatal, als dass man sie für einen wirksamen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit halten könnte. Es wurde eine Bilanz des Scheiterns von Rot-Grün und das Versagens neoliberaler Politik vorgelegt, die auch am Jahresende nicht viel besser ausfallen dürfte.

Viel Geld hat es sich die Regierung also kosten lassen, um eine offenbar verfrühte Analyse bei 20 renommierten Wirtschaftsinstituten mit rd. 100 Forscherinnen und Forschern in Auftrag zu geben. Dabei gab es eine rechtzeitige breite Kritik an Hartz I-III - nicht nur durch alternative Wissenschaftler, Sozialverbände, die Gewerkschaften sowie der LINKEN., sondern bekanntlich auch massenhaft auch auf der Straße. Und das bereits unmittelbar zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorschläge für diese Gesetze, eingeschlossen Hartz IV. Sie wurden von der rot-grünen Bundesregierung und auch der damaligen bürgerlichen Opposition völlig ignoriert.

Es ging und geht dabei nicht schlechthin um die Untauglichkeit einzelner Instrumente, wie Mini-Jobs, Personal-Service-Agenturen oder das verantwortungslose Zurückfahren der Mittel für geförderte berufliche Weiterbildung. Die Hauptkritik der LINKEN. richtet sich gegen einen unternehmerfreundlichen Politikansatz, mittels Arbeitsmarktmaßnahmen die Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter in Gang zu halten. Das hat mehr Arbeitslosigkeit geschaffen, statt sie zurück zu drängen. Die späte Einsicht, dass allein durch Arbeitsmarktmaßnahmen und ohne eine offensive Beschäftigungspolitik, kein Schritt zu mehr Arbeitsplätzen möglich ist, hält die gegenwärtige Bundesregierung nicht davon ab, die falsche Linie weiter zu verfolgen: einerseits Optimierung der Hartz - Gesetze zu Lasten der Opfer der Massenarbeitslosigkeit und zum anderen das Setzen auf das Prinzip Hoffnung, Hoffnung auf ein Anspringen der Konjunktur. Diese Politik wird auch mit veränderten Sprachregelungen nicht besser. Von Peter Hartz , dem ins Zwielicht geratenen Vater dieser Arbeitsmarktreformen, hört man nicht mehr viel. Neue Sprachregelungen können aber nicht verhindern, dass die gesamte gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik inzwischen ins öffentliche Zwielicht geraten ist. Sie muss beendet werden. Die Linkspartei arbeitet an entsprechenden Alternativen.

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