Pressemitteilungen

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten: "Diese Erhöhung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Das ist nicht vertretbar."

Unionspolitiker drängen mit Unterstützung der Kanzlerin weiterhin auf einen bundesweit einheitlichen Fragebogen nach dem Vorbild Hessens oder von Baden-Württemberg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die ganze Unions-Debatte blendet aus, dass Integration vor allem eine soziale Herausforderung ist, und zwar für beide: die Aufnahmegesellschaft und die Einbürgerungswilligen."

Laut "Focus" wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises Demokratie und Bürgerrechte:"Der Verfassungsschutz im Saarland betrachtet Oskar Lafontaine aber mitnichten als Partner, sondern als erklärten Gegner. Das zeigt den ganzen Widersinn."

Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern."

Die EU hat mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern an der mauretanischen Küste begonnen. Flüchtlinge, die von Westafrika aus versuchen, zu den Kanarischen Inseln zu gelangen, sollen abgefangen und interniert werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Die EU steuert auf ein immer perfekteres System der Abschottung gegen Flüchtlinge zu. Um die EU herum entsteht ein Ring von Auffanglagern, der die Flüchtlinge bei ihrer Flucht nach Europa aufhalten soll."

Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur diesjährigen Verleihung des Menschenrechtspreises von amnesty international:"Karin Binder beglückwünscht Monira Rahman,(...).Es ist wichtig, dass amnesty international solche Projekte wie die "Acid Survivors Foundation" von Monira Rahman durch die Auszeichnung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt.

Die Koalition hat heute im Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Ein Element dieses Gesetzes ist, dass Privatpersonen Handwerkerrechnungen begrenzt steuerlich absetzen können. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:"Die Bundesregierung fördert private Handwerksleistungen mit 1,1 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig verrotten Schulen und Krankenhäuser."

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung erklären Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin und Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Ein wenig Klimaschutz und ein wenig erneuerbare Energien. Vor allem aber versammeln sich die Fossile der Energiewirtschaft im Kanzleramt."

Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 erklärt die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:"Damit eröffnen sich der Politik neue Chancen, eine verfassungsmäßige Vermögensteuer zu erheben."