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Irak-Krieg hat nicht den Terror bekämpft, sondern neuen Terror erzeugt

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Tägliche neue Todesopfer, alltäglich wiederkehrender Terror, andauernde Besatzung, Entführungen, Folter, Leid und Elend im ganzen Land. Das kennzeichnet die Lage und die Lebensumstände im Irak drei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und ihrer Verbündeten.

Ohne diesen Krieg, der mit einem inzwischen in allen Punkten zusammengebrochenen Lügengebäude begründet wurde, gäbe es diese Situation heute so nicht. Deshalb tragen die USA die volle Verantwortung für das Geschehen. Besonders schwer wiegt, dass ein Ende dieses Desasters nicht erkennbar ist und dass es seitens der USA keinerlei Vorschläge gibt, eine Änderung herbeizuführen.

Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort.

Nirgendwo zeigt sich deutlicher, dass Krieg nur neuen Terror erzeugt.

Die Menschen im Irak und in der Region brauchen dringend eine Lebensperspektive. Dazu gehört insbesondere die Aussicht auf ein Ende der Besatzung. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, die Besatzerstaaten zu Ausstiegsplanungen und ersten Ausstiegsschritten zu bewegen. Dafür sollte die Bundesregierung ihre Kraft einsetzen, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre eigenen Verwicklungen in diesen Krieg bestmöglich zu kaschieren.

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