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Eine absurde Posse

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut "Focus" wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises Demokratie und Bürgerrechte:

Das ist eine absurde Posse.

Oskar Lafontaine wird angeblich wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei observiert. DIE LINKE. im Bundestag wiederum hat sich nachweislich als konsequente Verfassungsschutzpartei erwiesen.

Der Verfassungsschutz im Saarland betrachtet Oskar Lafontaine aber mitnichten als Partner, sondern als erklärten Gegner. Das zeigt den ganzen Widersinn.

Die bundesweite Datei NADIS, in die Oskar Lafontaine nun eingespeichert wurde, umfasst knapp eine halbe Millionen Personen, die angeblich die Verfassung der Bundesrepublik gefährden. Jene, die das aber tatsächlich tun und dafür schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurden, fehlen: Sie heißen zum Beispiel: G. Beckstein (Bayern), O. Schily (Bayern) und J. Schönbohm (Brandenburg).

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