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Abschottung gegen Flüchtlinge wird perfektioniert

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die EU hat mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern an der mauretanischen Küste begonnen. Flüchtlinge, die von Westafrika aus versuchen, zu den Kanarischen Inseln zu gelangen, sollen abgefangen und interniert werden. Solche Lager bestehen bereits in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Parallel dazu soll auch das innerdeutsche Lagersystem für Flüchtlinge ausgebaut werden. In Kürze wird in Neumünster ein neues "Ausreisezentrum" in einer ehemaligen Kaserne eröffnet. Solche "Ausreisezentren" bestehen bereits u.a. in Fürth und Ingelheim. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die EU steuert auf ein immer perfekteres System der Abschottung gegen Flüchtlinge zu. Um die EU herum entsteht ein Ring von Auffanglagern, der die Flüchtlinge bei ihrer Flucht nach Europa aufhalten soll. Dabei sind sich die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten, die ja ansonsten gern als Anwälte der Menschenrechte auftreten, auch für eine Kooperation mit Diktaturen wie in Mauretanien und Libyen nicht zu schade.

Parallel zum Aufbau solcher Lager an der Peripherie der Europäischen Union wird in Deutschland der Ausbau von Lagern für Flüchtlinge vorangetrieben. Die wenigen Flüchtlinge, die es durch das engmaschige Netz der Flüchtlingsabwehr schaffen, werden zunehmend in große "Aufnahmeeinrichtungen" gezwungen und dort weitgehend isoliert. Die "Gemeinschaftsunterkünfte", in die Asylsuchende nach dreimonatigem Aufenthalt verfrachtet werden, ähneln diesem Bild immer mehr. Ausreisepflichtige Flüchtlinge wiederum werden in "Ausreisezentren" gesteckt. Flüchtlinge werden hier so lange festgehalten, bis ihre Abschiebung durchgeführt werden kann, sie freiwillig ausreisen oder in die Illegalität gehen. Die Zustände in den "Ausreisezentren" sind katastrophal, insbesondere für die betroffenen Kinder. Da es sich nicht um eine Haft handelt, besteht für die Betroffenen auch kein rechtsstaatlicher Schutz - kein Richter prüft Haftbedingungen und -dauer. Ein rechtsfreier Raum, in dem Flüchtlinge der Willkür von Behörden ausgesetzt sind. Diese menschenunwürdigen Lager müssen endlich geschlossen werden!

Am Samstag findet in Neumünster eine Demonstration gegen die Errichtung eines "Ausreisezentrums" statt.

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