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Verfassungsschützer auf Abwegen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Abgesehen davon, dass es eine absurde Posse ist, wenn der vom BKA geschützte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und anderen Inhabern der Macht zu sagen, dass viele Erfahrungen beweisen, dass der Machtmissbrauch in Bezug auf Geheimdienste in der Regel gegenteilige Wirkung hat. Das wird bei der nächsten Saarland-Wahl deutlich zu spüren sein. Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern. Daran ändert auch das dumme Geschwätz des Leiters des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz nichts. Festzustellen bleibt noch, dass der Landesverfassungsschutz Berlins doch schon deutlich weiter ist als der vom Saarland.

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