Die Koalition hat heute im Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Ein Element dieses Gesetzes ist, dass Privatpersonen Handwerkerrechnungen begrenzt steuerlich absetzen können. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:
Die Bundesregierung fördert private Handwerksleistungen mit 1,1 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig verrotten Schulen und Krankenhäuser. Das ist falsch: Öffentliche Investitionen schaffen mehr Beschäftigung. Sie sind auch gesellschaftlich sinnvoller: Bessere Schulen nutzen allen.Es ist unklar, wie viel zusätzliche Beschäftigung durch die steuerliche Förderung der Handwerksleistungen entsteht. Die Mitnahmeeffekte sind enorm: Viel wird bezuschusst, das sowieso nachgefragt worden wäre. Mehr öffentliche Investitionen bedeuten dagegen unmittelbar mehr Arbeit.
Die öffentliche Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Verkehrswege müssen dringend saniert oder ausgebaut werden. Mit 1,1 Milliarden Euro jährlich lassen sich über 25.000 Arbeitsplätze schaffen.
Die Linksfraktion fordert, statt der Steuervergünstigung Schulen und Hochschulen mit 1,1 Milliarden Euro mehr zu sanieren.