Pressemitteilungen

Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus - geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt."

Zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-geführten Militärmission in der DR Kongo zur Sicherung der Wahlen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Paul Schäfer:

In einem offenen Brief wenden sich die baden-württembergischen Abgeordneten der Linken Karin Binder, Heike Hänsel und Ulrich Maurer an den Ministerpräsidenten Oettinger und fordern ihn darin auf, den umstrittenen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrant/innen aus moslemischen Ländern zurückzunehmen. Sie ermahnen die Landesregierung, die Kritik vieler Verbände und Parteien ernst zu nehmen.

Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen. In demAufruf heit es u.a.:"Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus."

Die Fraktion die LINKE. hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach den konkreten Förderungsmöglichkeiten des neuen Ausbildungsstrukturprogramms "Jobstarter - für die Zukunft ausbilden" erkundigt. Zur Antwort der Bundesregierung (Bt-Drs. 16/482) erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch:"Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Das Jobstarter-Programm ist zum überwiegenden Teil eine Luftnummer."

Zur Beratung des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt Ausschussmitglied Roland Claus, Fraktion DIE LINKE.:"Wir haben Ja gesagt zu diesem Programm, weil es sozial- und umweltpolitisch vernünftig ist und besonders in den neuen Bundesländern gebraucht wird."

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments äußern sich zum angeblichen Verhandlungserfolg der konservativer und der sozialdemokratischer Fraktion bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie: "Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können..."

Zur Abstimmung über den Koalitionsantrag zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes erklären die agrarpolitische und die umweltpolitische Sprecherinnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. , Dr. Kirsten Tackmann und Eva Bulling-Schröter:"Geht der Entwurf in der verabschiedeten Fassung auch durch die Endabstimmung im Parlament, so werden Bürgerinnen und Bürger keine klaren Informationsrechte mehr haben, die die Herstellung, den Einsatz und die Gefahren genveränderter Organismen (GVO) betreffen."

Zur bekannt gewordenen Entscheidung der Regierung gegen die im Nationalen Strategieplan vorgesehenen Einrichtung einer Nationalen Pandemiekommission im Kampf gegen die Vogelgrippe erklären die agrarpolitische Sprecherin und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth und Kirsten Tackmann:"Vor dem Hintergrund der für eine Pandemie typischen hohen räumlichen und zeitlichen Dynamik der Erregerverbreitung ist ein Verweis auf die Länderhoheit in Sache Gesundheit absurd."

Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht."