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Bund stiehlt sich aus der Verantwortung bei Nationaler Pandemiekommission

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung gegen die im Nationalen Strategieplan vorgesehenen Einrichtung einer Nationalen Pandemiekommission im Kampf gegen die Vogelgrippe erklären die agrarpolitische Sprecherin und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann und Frank Spieth:

Es ist unbestritten, dass eine Pandemie ein außerordentliches Bedrohungspotential darstellt. Das gilt erst Recht für eine Infektion, bei der hohe Erkrankungs- und Sterberaten sowohl bei Menschen als auch bei Tieren nicht ausgeschlossen sind und Erregerreservoire in wildlebenden Tieren existieren, wie das bei der Influenza der Fall sein kann. Eine schnelle, sehr gut koordinierte Einleitung von effizienten Bekämpfungsmaßnahmen sind bei Infektionsgeschehen dieser Kategorie entscheidend für das Ausmaß der Krise. Die im Nationalen Pandemieplan vorgesehene Nationale Pandemiekommission wäre daher, neben wissenschaftlichen Beratungsgremien, ein sehr wichtiges Gremium zur Sicherung effizienter, bundesweit einheitlicher politischer und behördlicher Entscheidungen. Das war auch sehr breiter Konsens in den parlamentarischen Anhörungen der vergangenen Wochen. Vor dem Hintergrund der für eine Pandemie charakteristischen hohen räumlichen und zeitlichen Dynamik der Erregerverbreitung ist ein Verweis auf die Länderhoheit in Sachen Gesundheit ohnehin absurd. Vielmehr scheint der Verdacht begründet, dass die Länder im Regen stehen gelassen werden sollen.

Vor dem Hintergrund der Meldungen über den Nachweis des aviären Influenzavirus (Variante H5N1) im Zusammenhang mit dem Massensterben von Hühnern in Nigeria ist der Rückzieher der Bundesregierung besonders fragwürdig, denn die weitere geographische Ausbreitung des Virus erhöht die Gefahr der Einschleppung in die Bundesrepublik und einer Pandemie eher, als dass Entwarnung gegeben werden könnte. Es geht nicht um Panikmache, sondern um eine realistische Gefahreneinschätzung zu einem Szenario, von dem wir alle nur hoffen können, dass es nie eintritt. Aber wenn doch, muss eine optimale Vorbereitung gewährleistet sein. Eine Nationale Pandemiekommission wäre dafür geeignet. Warum die Bundesregierung das plötzlich anders sieht, ist nicht nachvollziehbar.

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