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DIE LINKE. stimmt für CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zur Beratung des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt Ausschussmitglied Roland Claus, Fraktion DIE LINKE.:

Im Unterschied zu den anderen Oppositionsfraktionen haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Haushaltsausschuss dem CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm zugestimmt, obwohl auch von uns haushaltsrechtliche Bedenken geäußert wurden.

Wir haben Ja gesagt zu diesem Programm, weil es sozial- und umweltpolitisch vernünftig ist und besonders in den neuen Bundesländern gebraucht wird. Der Bauwirtschaft wird das Programm nützlich sein. Und unterstützenswert sind vor allem die cash- Finanzzuwendungen an private Sanierer, die oft genug gar nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Wir haben im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm gefordert, die Preistreiberei der monopolisierten Energiekonzerne zu stoppen. Steuergelder aus dem Sanierungsprogramm sollen sozial- und energiepolitisch wirken und nicht über den Umweg weiter steigender Preise bei den großen Energiekonzernen landen. Wo da die Einsicht fehlt, muss die Kartellbehörde handeln.

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