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Protest notwendiger denn je - fauler Kompromiss bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und sozialdemokratischer Fraktion erklären Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Es wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Aber den Mitgliedstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt. Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen. Was den "Kompromiss" vom Kommissionstext hauptsächlich unterscheidet, ist die Schwammigkeit und Ausdeutbarkeit der Formulierungen. Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können, da in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof zur Klärung angerufen werden kann und dieser, wie vergangene Entscheidungen zeigen, im Zweifel selten zu ihren Lasten urteilt.

Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten in der Frage des Herkunftslandprinzips ist nichts anderes als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie der Konservativen. Der Begriff Herkunftslandprinzip wird getilgt - die Grundausrichtung der Richtlinie bleibt jedoch unverändert. Von der Intention bis hin zum Titel "Freizügigkeit für Dienstleistungen" entspricht der "Kompromiss" in vieler Hinsicht dem, was die Konservativen als Antrag in den Binnenmarktausschuss eingebracht hatten und dort - gegen die weiter gehenden Vorschläge der Sozialdemokraten - durchgesetzt haben. Zwar wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Aber den Mitgliedstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt. Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen. Was den Text vom Kommissionstext hauptsächlich unterscheidet, ist die Schwammigkeit und Ausdeutbarkeit der Formulierungen. Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können, da in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof zur Klärung angerufen werden kann und dieser, wie vergangene Entscheidungen zeigen, im Zweifel selten zu ihren Lasten urteilt.

Der von den Sozialdemokraten gefeierte Durchbruch ist deshalb vor allen Dingen ein Durchbruch, was die eigenen Reihen betrifft. Der öffentlich vorgegaukelte Spagat zwischen Matthias Platzeck, der zur Demonstration aufruft, und Martin Schulz, der auf Konsens mit den Konservativen setzt, ist pünktlich zur Abstimmung beendet worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten und die ebenfalls von der Richtlinie in ihrer Existenz bedrohten Klein- und Mittelunternehmen sich nicht von den präsentierten Lügen und Fehlinformationen blenden lassen. Weiterhin muss Widerstand geleistet werden gegen die Große Koalition der Sozialabbauer und Verfechter eines neoliberalen Europa! Die Richtlinie ist nicht substanziell verändert oder eingeschränkt worden. Sie ist auch mit den angeblichen Kompromissen das, was sie immer war - ein Freibrief für Sozialabbau, Lohndumping und ungehemmte Profite der Großkonzerne. Mächtige Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind deshalb jetzt dringender nötig denn je!

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