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Gemeinsam für ein soziales Europa - Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!

Pressemitteilung,

Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen.

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union erbracht werden. Damit geht der Generalangriff auf die Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase. Mit ihrer Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt.

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen am 11.2. vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin und am 11. und 14.2. vor dem Europäischen Parlament in Straßburg demonstrieren. Noch können das Parlament und die nationalen Regierungen die Richtlinie stoppen. Eine große Beteiligung an den Demonstrationen kann dabei eine gute Entscheidungshilfe sein!

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. werden sich am 11.2. zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr in Berlin in der Invalidenstr., Ecke Schwarzer Weg treffen und von dort aus mit einem Transparent an der Demonstration teilnehmen. Auch in Strasbourg werden sich sowohl am 11. als auch am 14.2. Mitglieder der Linksfraktion an den Protesten beteiligen.

Oskar Lafontaine wird am 15.2., wenn im Europäischen Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt werden soll, in Strasbourg mit der Fraktion GUE/NGL zusammentreffen. Für Interviewanfragen während der Demonstration erreichen Sie mich am 11.2. in Berlin unter 0172/391 42 61. F.d.R. Hendrik Thalheim

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