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Internationale Wahlhelfer Ja - EU-Militäreinsatz Nein

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-geführten Militärmission in der DR Kongo zur Sicherung der Wahlen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Paul Schäfer:"Ein Einsatz der Bundeswehr - auch wenn es sich dabei am Ende ´nur` um logistische Hilfe handeln sollte - ist nicht gerechtfertigt und wird von uns abgelehnt."

Lange hat sich die Bundesregierung geziert. Jetzt sollen wir uns beteiligen müssen. Von 300 bis 400 Soldaten der Bundeswehr hört man, die zum Einsatz in die DR Kongo geschickt werden sollen.

Ein Einsatz der Bundeswehr - auch wenn es sich dabei am Ende "nur“ um logistische Hilfe handeln sollte - ist nicht gerechtfertigt und wird von uns abgelehnt.

Ein Hilferuf der Kabila-Regierung in Kinshasa liegt nicht vor. Bislang ist nicht bekannt, dass sich die kongolesische Regierung nachdrücklich für eine EU-Militärmission stark gemacht hätte. Richtig ist, dass sich Vertreter dieser Regierung bitter beklagt haben, dass es an tatkräftiger Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens - Streitkräfte, Polizei, Rechtswesen inklusive - bisher gemangelt hat. Auch bei der seit 1999 (!) bestehenden MONUC-Militärmission der Vereinten Nationen wird Klage geführt, dass man nur unzureichend bei der Bewältigung der vereinbarten Aufgabe unterstützt würde. Der Verdacht liegt nahe, dass es EU und NATO nicht ungern sehen, wenn sie sich selber ins Spiel bringen können - wegen der Unzulänglichkeiten der UNO. Dass man zu diesen Defiziten selber erheblich beigetragen hat, wird dabei geflissentlich übersehen.

Leider bedient auch die deutsche Regierung das übliche Muster: Die Möglichkeiten der diplomatischen, wirtschaftlichen und zivilen Konfliktbearbeitung werden nicht ausgeschöpft; internationale Verantwortung wird im Zweifelsfalle doch wieder militärisch buchstabiert. Ein Konzept zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in dieser Krisenregion gibt es offenkundig nicht. Stattdessen sollen militärische Feuerwehreinsätze, wie der kurzzeitige ARTEMIS-Trip, für die Beruhigung des westlichen Gewissens sorgen. Der zeitlich befristete Einsatz einer Schutztruppe in Kinshasa trägt weder dazu bei, sichere Wahlen in einem Land, das fünfmal größer ist als Frankreich, zu gewährleisten, noch hilft er, das zentrale Problem einer sozial gerechten Verteilung und Nutzbarmachung der natürlichen Ressourcen zu lösen.

Der jetzt bemühte Stehsatz, dass sich die Bundesrepublik Deutschland dem Ruf der EU nicht entziehen könne, sticht nicht: Der olympische Gedanke "Dabei sein ist alles“ darf nicht gelten, wenn es um Einsätze von Soldatinnen und Soldaten geht.

Wir befürworten eine UN-geführte, von afrikanischen Ländern getragene Friedenserhaltungsmission - interessengeleitete Interventionen der EU oder der NATO finden unsere Zustimmung nicht.

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