Pressemitteilungen

Zur bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke: "Im Interesse eines aktiven Beitrags Deutschlands für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts sollte Merkel sich bei Bush für deeskalierende Schritte einsetzen ..."

Der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost,und die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Höll der Fraktion DIE LINKE., äußern starke Bedenken und Kritik zur geplanten "Reichensteuer."

Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., langjähriger Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, zum Tod des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland: "Paul Spiegel war durch seinen persönlichen Einsatz für den Dialog der Kulturen und Religionen sowie durch seinen unermüdlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass für Juden und Nichtjuden gleichermaßen ein großes Vorbild."

Zu aktuellen Debatten über die "Birthler"-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der tiefere Sinn der heutigen ´Birthler`-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste."

Zur bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke: "Verbündete lässt man nicht im Unklaren. Wenn die Bundesregierung militärische Mittel im Atomkonflikt mit dem Iran ablehnt,(...) sollte Angela Merkel dies auch in den USA deutlich machen: Deutschland wird sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Irak beteiligen!"

Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einen Staatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie. Die Berliner Haushaltsnotlage hat sehr viel mit einer falschen Bundes-Politik und mit dem Größenwahn einer abgewählten Berliner Landesregierung zu tun."

Zu Plänen von Minister Seehofer für ein unbefristetes Aufstallungsgebot für Geflügel in der Bundesrepublik erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE.:"Es darf nicht nur um die Interessen der großen Geflügelhalter gehen, die ihr Geflügel ohnehin im Stall und Käfig halten."

Klaus Ernst,Fraktion DIE LINKE., weist Arbeitgeberforderung nach Abschaffung des 1. Mai als Feiertag zurück:"Wer sich für eine Abschaffung des 1. Mai als Feiertag der Arbeit ausspreche, zeige sein wahres Gesicht."

Zu dem deutlichen Zulauf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte: "Es reicht nicht, in Momenten der Betroffenheit einen Aufstand der Anständigen zu verkünden. So wie von jedem Bürger Zivilcourage gefordert ist, müssen Behörden die Tomaten vom rechten Auge nehmen ..."

Bundespräsident Horst Köhler hat sich gestern in Weißwasser zur aktuellen Integrationsdebatte geäußert. Presseberichten zufolge betonte das deutsche Staatsoberhaupt selbstkritisch, dass hierzulande das Integrationsthema viel zu lange vernachlässigt wurde. Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. dazu:"Ich begrüße diese Grundsatzposition des Bundespräsidenten ausdrücklich, denn sie bedeutet die offizielle Anerkennung der praktisch längst vollzogenen Lebenswirklichkeit in Deutschland."