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DIE LINKE. fordert klare Worte von Merkel an Bush: Iran-Ultimaten müssen vom Tisch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke:

Verbündete lässt man nicht im Unklaren. Wenn die Bundesregierung militärische Mittel im Atomkonflikt mit dem Iran ablehnt, wie sie hierzulande wiederholt erklärt hat, sollte Angela Merkel dies auch in den USA deutlich machen: Deutschland wird sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Irak beteiligen und distanziert sich von entsprechenden Vorbereitungen für eine "Koalition der Willigen".

Mit derartigen Drohungen eskaliert die Regierung der USA den Konflikt und stößt auch bei der eigenen Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Am vergangenen Wochen¬ende fand in New York eine Auftaktdemonstration tausender US-Bürgerinnen und Bürger gegen den Krieg im Irak statt, in der die Regierung aufgefordert wurde, keine militärischen Mittel gegen den Iran einzusetzen. Für Mai sind in vielen weiteren Städten Demonstrationen geplant.

Im Interesse eines aktiven Beitrags Deutschlands für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts sollte Merkel sich bei Bush für deeskalierende Schritte einsetzen. Dazu müssen sämtliche Ultimaten vom Tisch. Außerdem können die USA den Rahmen und die Erfolgsaussichten für diplomatische Verhandlungen entscheidend vergrößern, indem sie sich zu einem umfassenden Gewaltverzicht gegenüber dem Iran verpflichten und direkt mit dem Iran verhandeln.

Wirtschaftliche oder politische Sanktionen - wie beispielsweise Einreiseverbote für den iranischen Präsidenten - tragen nicht dazu bei, die iranische Regierung von ihrem Atomprogramm abzuhalten. Solange keine inneriranische Opposition Sanktionen befürwortet, stärken sie nur den Rückhalt der iranischen Führung und damit deren Konfrontationspolitik.

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