Zum Hauptinhalt springen

Reichensteuer bleibt reine Symbolpolitik

Pressemitteilung von Barbara Höll, Axel Troost,

"Die Reichensteuer bleibt reine Symbolpolitik, für soziale Gerechtigkeit sorgt sie nicht. Sie ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern bringt kaum zusätzliche Einnahmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, zu den Entscheidungen des Koalitionsausschusses. Die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Höll: "Die erwarteten Einnahmen sind schön gerechnet und Unternehmer werden wieder geschont."

Nach Schätzungen des "Instituts für Wirtschaftsforschung Halle" (IWH) ist durch die Reichensteuer nur mit einem Aufkommen in Höhe von auf 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr (IWH-Pressemitteilung 43/2005) zu rechnen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Schätzungen der Bundesregierung, die mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro rechnet. Dass weiterhin gewerbliche Einkünfte unberücksichtigt bleiben, ist verfassungsrechtlich problematisch und zeigt, was die Regierung unter gerechter Verteilung der steuerlichen Lasten versteht.

Der Verweis auf bevorstehende Unternehmensteuerreform, die die verfassungsrechtlichen Probleme lösen soll, ist zweifelhaft. Von einer Unternehmenssteuerreform, deren erklärtes Ziel es ist, die Unternehmen durch günstigere Tarife um mindestens 16 Mrd. Euro weiter zu entlasten, braucht man eine höhere steuerliche Belastung der Großverdiener nicht erwarten. So wird die soziale Schieflage des deutschen Steuersystems noch verstärkt.

Auch interessant