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Ursprungs-Aufgabe der Stasiunterlagenbehörde erneuern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu aktuellen Debatten über die "Birthler"-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der tiefere Sinn der heutigen "Birthler"-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste.

Das war die Forderung der DDR-Bürgerrechtler, die sich am 13.Dezember 2001 noch einmal mit einem Appell zu Wort meldeten. Darin hieß es unter anderem: "Wir hatten erwartet, dass nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrüsten."

Diese Ursprungs-Aufgabe der Behörde wurde bisher nicht gelöst, sie bleibt aktuell, sie muss im Interesse einer intakten Demokratie erneuert werden. Dabei ist es zweitrangig, bei wem die "Birthler"-Behörde angesiedelt ist.

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