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Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie

Pressemitteilung von Katja Kipping, Petra Pau,

Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einen Staatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie. Die Berliner Haushaltsnotlage hat sehr viel mit einer falschen Bundes-Politik und mit dem Größenwahn einer abgewählten Berliner Landesregierung zu tun. So oder so: Die Misere trägt ein CDU-Siegel. Das weiß Herr Milbradt natürlich.

Trotzdem redet er falsch Zeugnis, wenn er einen Spar-Kommissar von CDU-Gnaden für Berlin fordert. Denn darum geht es im Kern.

Das Land Berlin klagt in "Karlsruhe" auf die Anerkennung einer "Notlage". Dabei geht es um viel Geld, aber nicht nur. Eine Teilentschuldung Berlins wäre zugleich ein politisches Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

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