Vor dem Hintergrund der europaweiten Aktionen der Opel-Beschäftigten gegen drohende Standortschließungen durch General Motors fordert Ulla Lötzer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., die verfassungsgemäße Sozialbindung des Eigentums wieder herzustellen und Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung durchzusetzen.
Foto: Uwe Steinert
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Für die Fraktion DIE LINKE. begrüßen die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen die weitgehende Einigkeit der Expertinnen und Experten, die heute im Bundestag zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus angehört wurden.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, unterstützt Wolfgang Thierse, bislang Vorsitzender der Stiftung ´Denkmal für die ermordeten Juden Europas`, in seiner Forderung nach Hilfe für das Holocaust-Mahnmal.
Die geplanten Massenentlassungen beim Versicherungskonzern Allianz, dessen Jahresüberschuss sich im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden Euro verdoppelt hat, stoßen beim Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, auf scharfe Kritik.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte, dass die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichtsnicht dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dass deshalb, weil dieser Informationen und Einschätzungen enthält, die für die künftige Rentenpolitik zentral sind.
Aus Unterlagen der Birthler-Behörde ergibt sich Medienberichten zufolge, dass die Staatssicherheit zwischen 1969 und 1972 Kontakt zu 43 Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatte. Der entsprechende Bericht liegt seit 2004 bei der Leitung der Behörde für Stasi-Unterlagen und wird nicht veröffentlicht. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, fordert Aufklärung über diese Vorgänge.
Oktober vergangenen Jahres hatte das Netzwerk kritischer Gewerkschafter ´labournet` zwei Vertreter der ´Federation of Oil Unions in Iraq`, der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft, nach Deutschland eingeladen. Das nötigte Visum wurde ohneGrundangabe abgelehnt. Erst im Rahmen eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht Berlin stellte sich heraus: die Ablehnung erfolgte auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Kleiner Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortet nun die Regierung.
Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert, Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenverbänden bei der Vorbereitung einzubeziehen und notwendigen Diskussionen einen gebührenden Rahmen zu bieten.
Petra Sitte, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion DIE LINKE., unterstützt einen ´Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Stand öffentlich finanzierter Aktivitäten im Zusammenhang von Erforschung, Zulassung, Anbau und Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen`.
Angesichts von Kürzungsorgien der Bundesregierung für sozial Schwache und Mehrwertsteuererhöhung rügt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Klientelpolitik der Großen Koalition.