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Bundesregierung hält grundlos an Einreiseverbot für irakische Gewerkschafter fest

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Netzwerk kritischer Gewerkschafter „labournet“ zwei Vertreter der „Federation of Oil Unions in Iraq“, der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft, zu einer Vortragsreise nach Deutschland eingeladen. Das dafür benötigte Visum wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Erst im Rahmen einer Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte sich heraus, dass die Ablehnung auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgte. Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs 16/1776) liegt nun eine Antwort der Bundesregierung vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft. Anscheinend ist ihr selbst nicht so klar, warum die Ablehnung der Visa für die beiden irakischen Gewerkschafter erfolgt ist. Einerseits stuft sie die Gewerkschaft nicht als ´linksextrem` ein. Sie gibt auch keinen Hinweis, ob sie sonst als ´extremistisch` anzusehen seien. Andererseits verweist sie auf den § 54 Nr. 5a des Aufenthaltsgesetzes als Grund der Ablehnung. Danach ist ein Visum zu versagen, wenn der Antragsteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht oder sich in irgendeiner Form an Gewalt beteiligt. Ob dafür irgendwelche konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dazu sagt die Bundesregierung -nichts.

So drängt sich ein ganz anderer Verdacht auf. Die irakischen Gewerkschafter und ihre Positionen sind der Bundesregierung wohl ein Dorn im Auge. Sie stören nämlich das übliche Bild, dass alle Kritiker der US-Besatzung ´islamistische Terroristen` oder Anhänger des alten Regimes seien. So wird aus der zunächst formalen Entscheidung über die Erteilung eines Visums eine politische Entscheidung. Eine Entscheidung darüber, welche politischen Kräfte im Irak ihre Positionen vertreten dürfen und welche nicht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ablehnung der Visa-Anträge zurückzunehmen und von solcher Art Zensur Abstand zu nehmen!

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