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Finanzminister verzichtet auf Milliardeneinnahmen aus Emissionshandel

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Kürzungsorgien der Bundesregierung für sozial Schwache auf der einen Seite, Mehrwertsteuererhöhungen auf der anderen. Angeblich ist das das Geld knapp. Die Bundesregierung verschweigt jedoch, dass sie auf Milliarden-Einnahmen freiwillig verzichtet. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Deutschland verschenkt jährlich Berechtigungen über den Ausstoß von rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid an die Unternehmen: In der ersten Emissionshandelsperiode 2005 bis 2007 werden den Stromversorgern sämtliche Zertifikate kostenlos überlassen, obwohl nach EU-Recht die Möglichkeit bestanden hätte, wenigstens fünf Prozent davon zu versteigern. Somit gehen dem Finanzminister schätzungsweise eine Milliarde Euro Einnahmen im Jahr verloren.

Diese Milliarde wandert als Extraprofit direkt in die Kassen der Stromkonzerne. Schließlich legen die Unternehmen nach eigenem Bekunden den Marktwert der Zertifikate, der zeitweise bei 30 Euro je Tonne CO2 lag, voll auf den Strompreis um.

Trotzdem soll auch für die folgende Handelsperiode 2008 bis 2012 kein einziges Zertifikat per Auktion an die Unternehmen gehen. Die Bundesregierung hat sich dazu am letzten Wochenende endgültig entschieden, obwohl nach EU-Recht dann sogar 10 Prozent versteigert werden könnten. Deutschland verzichtet dadurch nach heutigen Marktpreisen auf rund 4,8 Milliarden Euro und schiebt sie den Stromversorgern als Zusatzprofite zu.

Den ohnehin in Reichtum schwimmenden Konzernen und deren Aktionären wird das Geld in den Rachen geworfen, während bei den Ärmsten weiter gestrichen wird. Das ist asoziale Klientelpolitik, die im Übrigen auch das Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Instrumenten in der Umweltpolitik fördern dürfte.

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