Zu den europaweiten Aktionen der Opel-Beschäftigten gegen drohende Standortschließungen durch General Motors erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer.
Die Konzernleitung von General Motors versucht gnadenlos die europäischen Werke gegeneinander auszuspielen und so einen weiteren Arbeitsplatz- und Sozialabbau durchzusetzen. Durch das Ausspielen von Konkurrenzvorteilen werden Tausende von Arbeitsplätzen in Europa vernichtet. Das zerstört die europäische Solidarität und den Grundgedanken eines sozialen Europas und ersetzt es durch Konkurrenz um Sozialdumping.Ich beglückwünsche die europäischen Betriebsräte der General Motors Werke zu ihrem Aktionsbündnis. Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich europaweit und gemeinsam mit koordinierten Streikaktionen dieser Taktik entgegenstellen, ist das ein wegweisendes Signal europäischer Solidarität mit viel Druckpotential. Es wäre ein Riesenfortschritt im Sinne aller Beschäftigten an den europäischen Standorten, wenn die Forderung der Betriebsräte, in einem europäischen Rahmenvertrag weitere Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, umgesetzt werden könnte. Die Streik- und Protestaktionen in den europäischen Opelwerken - allen voran in Bochum möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität versichern.
Die Fraktion ´DIE LINKE` wird diese Auseinandersetzung im Parlament mit Initiativen und die Kolleginnen und Kollegen im Kampf auf der Straße solidarisch unterstützen. Sie fordert die verfassungsgemäße Sozialbindung des Eigentums wieder herzustellen und Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung durchzusetzen.