Pressemitteilungen

In finanzielle Not geratene Menschen erhalten in Deutschland gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Bankdienstleistungen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Diese Menschen befinden sich in einem Teufelskreis; sie können einem potenziellen Arbeiteber keine Kontoverbindung nennen, die in der Regel eine Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis ist. Ohne Beschäftigungsnachweis (...)wiederum keine Kontoverbindung."

Am Freitag, den 10. März 2006 wird vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Klage von Michael Csaszkóczy gegen das gegen ihn verhängte Berufsverbot verhandelt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch der Fraktion DIE LINKE.:"Ein demokratischer Staat muss repressive Instrumente wie Berufsverbote ablehnen. (und)wurden bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig befunden."

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus eingereicht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: "Angesichts der andauernden Bedrohung, die von Neofaschisten für Menschen mit der ´falschen` Hautfarbe oder der ´falschen` Gesinnung ausgeht, halten wir es für dringend notwendig, dass die Bundesregierung umfassend ihre Kenntnisse darlegt."

Zur heutigen Veröffentlichung des Finanzergebnisses der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 2005 erklärt Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:"Wenn das Bundesverfassungsgericht die Kinderlosen nicht zu höheren Beiträgen verdonnert hätte, wäre das Defizit der öffentlichen Pflegeversicherung noch höher."

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, erklärt:"Das Vorhaben der Großen Koalition, eine eigene Fachanhörung im Bildungsausschuss zur Föderalismusreform zu verhindern, kann nur als peinlich bewertet werden. Mit billigen Geschäftsordnungstricks gehen die Regierungsparteien offensichtlich der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg."

Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt."

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nele Hirsch:"Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeigt bisher kaum Engagement für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Bildung. Sie versteckt sich fast ausschließlich hinter familienpolitischen Maßnahmen."

Zur Abweisung der Klagen gegen Schacht Konrad erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am heutigen Mittwoch, die Klage der Klagen betroffener Bürger gegen Schacht Konrad abzulehnen, ist ein Skandal.(...)Nach der Skandalentscheidung bleiben alle Fragen zu Standortalternativen, Terrorgefahr und Langzeitsicherheit offen."

Zu den massiven Kürzungen bei den Integrationskursen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushaltsentwurf 2006 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Diese fatale Politik kann ich nur damit erklären, dass Schäuble weiterhin der Ansicht ist, Migrant/innen seien nicht bereit, die deutsche Sprache zu lernen und sich hier zu integrieren. Das ist reine Stimmungsmache!"

Zur von der Bundesregierung im Rahmen der Föderalismusreform geplanten Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic:"Nach Sozial- und Lohndumping droht durch die schwarz-rote Koalition nunmehr auch Strafvollzugsdumping. (und) soll ein in 30 Jahren bewährtes Herzstück sozialdemokratischer Reformpolitik dem konservativen Zeitgeist geopfert werden."