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Föderalismusreform darf nicht zu Strafvollzugsdumping führen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur von der Bundesregierung im Rahmen der Föderalismusreform geplanten Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic:

Nach Sozial- und Lohndumping droht durch die schwarz-rote Koalition nunmehr auch Strafvollzugsdumping. Gegen den erklärten Willen der gesamten Fachwelt soll ein in 30 Jahren bewährtes Herzstück sozialdemokratischer Reformpolitik dem konservativen Zeitgeist geopfert werden. Vorgesehen ist offensichtlich, dies putschmäßig durchzusetzen, ohne sich zuvor mit den Argumenten der Fachwelt auseinander gesetzt zu haben. Dem werden wir uns widersetzen!

Einer Übertragung der Kompetenzen vom Bund auf die Länder würde nicht nur das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs zum Opfer fallen. Wenn die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug erhielten, wäre vielmehr ein Sparwettbewerb unter den Ländern absehbar, an dessen Ende ein reiner Verwahrvollzug stünde. Erhöhte Rückfallquoten wären die sichere Folge. Opfer der Pläne der Bundesregierung wäre damit nicht nur die Strafgefangenen, denen die grundgesetzlich verbriefte Chance auf ein künftiges Leben ohne Straftaten genommen würde. Schaden nähme auch die Bevölkerung, deren Schutz vor Straftaten empfindlich eingeschränkt würde.

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