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Wettbewerb der Pflegekassen abschaffen

Pressemitteilung von Inge Höger,

Zur heutigen Veröffentlichung des Finanzergebnisses der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 2005 erklärt Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Kinderlosen nicht zu höheren Beiträgen verdonnert hätte, wäre das Defizit der öffentlichen Pflegeversicherung noch höher. Die Beiträge wurden seit zehn Jahren nicht angepasst, während die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahler/innen sinkt.

Die Kinderlosen sollen die Finanzprobleme der Pflegeversicherung auf Dauer nicht ausgleichen. Entscheidend ist, dass es keinen Risiko-Ausgleich zwischen den öffentlichen und privaten Pflegekassen gibt. Der Wettbewerb privater und öffentlicher Versicherungen ist der Konstruktionsfehler des Pflegeversicherungs-Gesetzes, der das Defizit vergrößert.

Die Pflegeversicherung muss neu gestaltet werden. Wir wollen alle Einkommen in die Finanzierung einbeziehen. Die Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Pflegekassen soll abgeschafft werden.

Die Leistungen in der Pflegeversicherung müssen bedarfsdeckend ausgestaltet werden. Wir brauchen eine einheitliche, solidarische Pflegeversicherung, die das Risiko, Pflege zu benötigen, vollständig abdeckt.

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