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DIE LINKE. reicht Große Anfrage zu Rechtsextremismus ein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus eingereicht. Abgefragt werden Kenntnisse, Einschätzung und Aktivitäten der Bundesregierung in einer Vielzahl von Feldern: von neofaschistischen Parteien bis zur neuheidnischen Esoterik, von neofaschistischen Einflüssen in der Musik bis zu revanchistischen Bestrebungen in Zusammenhängen der "Heimatvertriebenen". Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

Angesichts der andauernden Bedrohung, die von Neofaschisten für Menschen mit der "falschen" Hautfarbe oder der "falschen" Gesinnung ausgeht, halten wir es für dringend notwendig, dass die Bundesregierung umfassend ihre Kenntnisse darlegt. Die Dominanz, die Neofaschisten in vielen Regionen Deutschlands erreicht haben, ist schließlich auch die Basis für ihre Wahlerfolge. Ihr Mittel ist dabei nicht nur ein alternatives Kulturangebot. Ganz offen üben sie Terror gegen Migrant/inn/en, Andersdenkende und Schwache aus. Erschreckend ist zudem, wie es die Neofaschisten geschafft haben, mit ihren Themen hoffähig zu werden: Nationalstolz, militaristisches Ehrverständnis, das Selbstbild der Deutschen als die eigentlichen "Opfer" des Zweiten Weltkriegs und anderes mehr, haben es längst aus der rechten Schmuddelecke in die Mitte der Gesellschaft geschafft.

Die Beantwortung gibt der Bundesregierung aber auch selbst noch mal Gelegenheit, sich einen Überblick über die tatsächliche Lage zu verschaffen. Die in den letzten Wochen erhobene Forderung, die Mittel aus dem Topf für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" auch für die Bekämpfung des Islamismus und der halluzinierten Gefahr von Links einzusetzen, bedeutet de facto eine Kürzung der Mittel im Kampf gegen Rechts. Und das, obwohl in diesem Bereich noch viel mehr getan werden müsste. Die Fraktion wird sich auch unabhängig von der Großen Anfrage weiter mit dem Thema Neofaschismus beschäftigen und den Umtrieben neofaschistischer Parteien und Netzwerke nachspüren. Für den Herbst plant die Fraktion eine Anhörung zum Thema. Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnell zu antworten, um für den Haushalt 2007 entsprechende Konsequenzen ziehen zu können.

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