Zu den massiven Kürzungen bei den Integrationskursen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushaltsentwurf 2006 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Maria Böhmer wird sich mit ihrem Kollegen Schäuble streiten müssen, wenn sie - wie heute im Innenausschuss des Bundestages geschehen - weiterhin glaubwürdig vertreten will, dass eine Integration nur mit genügenden Sprachkenntnissen, einer qualifizierten beruflichen Ausbildung und besserem Arbeitsmarktzugang gelingen kann.Die geplanten Kürzungen um 67 Millionen Euro bei der Sprachförderung werden genau das Gegenteil bewirken: Sie verschlechtern massiv gerade die Integrations- und Arbeitsmarktchancen der schon länger in Deutschland lebenden Migrant/innen; Sie besitzen keinen Anspruch auf einen Kursbesuch, sondern sind von der Verfügbarkeit freier Kursplätze abhängig. Diese werden aufgrund der massiven Kürzungen nicht mehr vorhanden sein.
Dass in diesem Bereich Kürzungen geplant sind, obwohl gerade die Nachfrage und die Teilnahme von bereits länger in Deutschland lebenden Migrant/innen besonders hoch ist, ist katastrophal. Diese fatale Politik kann ich nur damit erklären, dass Schäuble weiterhin der Ansicht ist, Migrant/innen seien nicht bereit, die deutsche Sprache zu lernen und sich hier zu integrieren. Das ist reine Stimmungsmache!
Sprachverbände wie auch die GEW Bayern verlangen schon seit längerem, die qualitative Sprachvermittlung zu verbessern, die Stundenanzahl zu erhöhen, die Klassengrößen zu verringern und Verwaltungsanforderung zu reduzieren. Statt einer langwierigen Evaluierung fordern sie die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Abzusehen ist, dass mit den geplanten Einsparungen sich die qualitativen Defizite der Integrationskurse weiter verschärfen werden. Schäuble verhält sich hier mehr als ignorant! Ich schlage ihm vor, den Rotstift stattdessen beim Ausbau der Flüchtlingsabwehr anzusetzen!
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den Integrationskursen des BAMF (BT 16/639) vom 10.02.2006 kann in meinem Büro angefragt werden (T. 030/227-71353).